Kurz erklärt
Ein Streit mit einem Bauträger in Georgien, etwa um Mängel, fehlende Fläche oder eine verweigerte Rückzahlung, beginnt mit einer schriftlichen Forderung. Scheitert sie, können Sie eine freiwillige Mediation nach dem Gesetz von 2019 versuchen. Danach entscheidet ein georgisches Gericht oder ein Schiedsgericht, je nach Klausel im Vertrag. Ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt das National Bureau of Enforcement.
Die vier StufenEin georgisches Urteil wirkt in Deutschland nicht automatisch. Ein Schiedsspruch lässt sich dort leichter durchsetzen.
Recht und ZuständigkeitRechtsweg
Nicht jeder Fall braucht alle Stufen. Viele Streitigkeiten enden nach einer gut belegten Forderung oder in der Mediation.
Beschreiben Sie den Mangel oder die Abweichung, belegen Sie ihn mit Fotos, Aufmaß oder Gutachten und nennen Sie, was Sie verlangen: Nachbesserung, Minderung oder Rückzahlung. Setzen Sie eine Frist und senden Sie das Schreiben mit Zugangsnachweis.
Das Gesetz über Mediation gilt im Wesentlichen seit dem 1. Januar 2020. Die Teilnahme ist grundsätzlich freiwillig, und jede Seite kann in jeder Phase aussteigen. Eine Einigung aus privater Mediation macht das Gericht auf Antrag vollstreckbar. Auch ein Gericht kann einen laufenden Fall an einen Mediator verweisen.
Enthält Ihr Vertrag eine Schiedsklausel, entscheidet in der Regel ein Schiedsgericht. Fehlt sie, ist ein georgisches Zivilgericht zuständig. Welches, ergibt sich aus der Zivilprozessordnung und einer Gerichtsstandsklausel im Vertrag. Verfahren laufen auf Georgisch, Unterlagen brauchen eine Übersetzung.
Ein rechtskräftiges Urteil oder ein Schiedsspruch, für den das Gericht die Vollstreckung angeordnet hat, wird vom National Bureau of Enforcement beim Justizministerium vollstreckt, etwa durch Pfändung von Konten oder Immobilien des Bauträgers.
Ein georgisches Urteil erkennt ein deutsches Gericht nach § 328 ZPO an, wenn unter anderem die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ein zweiseitiges Abkommen über die Anerkennung von Zivilurteilen haben wir nicht gefunden. Georgien ist kein Vertragsstaat des Haager Urteilsübereinkommens von 2019.
Georgien ist dem New Yorker Übereinkommen über Schiedssprüche 1994 beigetreten, Deutschland ist seit 1961 Vertragsstaat. Ein Schiedsspruch lässt sich daher in beiden Ländern nach denselben Regeln durchsetzen.
Recht und Zuständigkeit
Die Antworten bestimmen, welcher Weg offensteht und was er kostet. Die Seite ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Das Gesetz über den Schutz der Verbraucherrechte gilt seit dem 1. Juni 2022 für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Es schließt Immobilien nicht ausdrücklich aus, definiert Waren aber als bewegliche Sachen. Ob seine Regeln den Kauf einer Neubauwohnung erfassen, ist nicht geklärt.
Seit dem 1. November 2022 ermittelt die Georgian Competition and Consumer Agency, wenn ein Unternehmer die Rechte einer Gruppe von Verbrauchern verletzt. Ihren eigenen Anspruch auf Geld oder Nachbesserung setzen Sie vor Gericht durch. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass Ihnen dieser Weg offenbleibt.
Lesen Sie die Klauseln zu Gerichtsstand, Schiedsverfahren und anwendbarem Recht. Eine Schiedsklausel schließt den Weg zum staatlichen Gericht in der Regel aus. Ein vereinbartes Mediationsverfahren kann Voraussetzung für eine Klage sein.
Belegen Sie die Fläche mit einem Aufmaß, Mängel mit einem Gutachten und Zahlungen mit Kontoauszügen. Besonders viel Gewicht haben das Übergabeprotokoll und der Registerauszug mit der eingetragenen Fläche.
Stellen Sie Anwalts-, Übersetzungs- und Gutachterkosten dem Betrag gegenüber, um den es geht. Bei kleinen Abweichungen ist eine Einigung in der Mediation oft wirtschaftlicher als ein Urteil.
Häufige Fragen
Klage, Mängel, Verbraucherschutz und die Wirkung eines Urteils in Deutschland.
Ja, vor dem georgischen Zivilgericht oder, wenn der Vertrag eine Schiedsklausel enthält, vor einem Schiedsgericht. Sinnvoll ist es, vorher schriftlich mit Frist zu fordern und eine Mediation zu versuchen.
Lassen Sie die Mängel bei der Übergabe protokollieren und von einem Gutachter dokumentieren. Fordern Sie schriftlich die Beseitigung mit Frist. Bleibt das ohne Ergebnis, folgen Mediation und Klage.
Das ist nicht geklärt. Das Gesetz von 2022 schließt Immobilien nicht ausdrücklich aus, beschreibt Waren aber als bewegliche Sachen. Ihr Anspruch aus dem Kaufvertrag nach dem Zivilgesetzbuch besteht unabhängig davon.
Nein, sie ist grundsätzlich freiwillig. Ein Gesetz oder Ihr Vertrag kann sie im Einzelfall vorschreiben. Eine Einigung kann das Gericht auf Antrag vollstreckbar machen.
Nicht automatisch. Ein deutsches Gericht prüft die Anerkennung nach § 328 ZPO, unter anderem die Gegenseitigkeit. Für Schiedssprüche gilt in beiden Ländern das New Yorker Übereinkommen.
Zuletzt geprüft am 3. November 2026. Quellen: Gesetz Georgiens über Mediation vom 18. September 2019, Art. 1, 2, 3, 7, 13 und 19 (matsne.gov.ge), Gesetz Georgiens über den Schutz der Verbraucherrechte vom 29. März 2022, Art. 2, 4, 28, 30 und 39 (matsne.gov.ge); Georgian Competition and Consumer Agency (gcca.gov.ge), National Bureau of Enforcement (nbe.gov.ge), Zivilprozessordnung, § 328 (gesetze-im-internet.de), HCCH, Statustabelle des Übereinkommens vom 2. Juli 2019 (hcch.net); UNCITRAL, Statustabelle des New Yorker Übereinkommens von 1958 (uncitral.un.org). Dieser Ratgeber ist keine Rechts- oder Steuerberatung.
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Wie Sie Mängel bei der Übergabe festhalten, was bei Verzug gilt und wie Sie einen Bauträger vor dem Kauf prüfen.
Ein gut dokumentierter Fall ist die beste Grundlage für jede Einigung und für jedes Gericht.